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TTIP-Handelsgerichtshof ist nur eine Nebelkerze des Bundeswirtschaftsministers Gabriel

ÖDP Bergisch Land: Kritik an TTIP, CETA und TiSA wird nicht verstummen!

Mit Vehemenz spricht sich der Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisch Land, Jürgen Koll, gegen eine wie auch immer benannte oder besetzte Parallelgerichtsbarkeit durch Investor-state dispute settlement (ISDS) bei Handelsstreitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten aus. „In funktionierenden Rechtssystemen, wie wir sie in Europa und den USA, wie auch in Kanada kennen, bedarf es keines Handelsgerichtshofes, wie von Wirtschaftsminister Gabriel und Handelskommissarin Malmström aktuell in die Diskussion gebracht. Amerika und Kanada sind nicht Pakistan! Wir können auf einen zusätzlichen, teuren und aufgeblähten Apparat gut und gerne verzichten. Verletzte Investorenrechte sind jederzeit vor nationalen Gerichten einklagbar“, so Jürgen Koll. Auch für die Gemeinden im Bergischen Land befürchtet er weitreichende Konsequenzen durch die Abkommen und damit für den Handlungsspielraum der kommunalen Daseinsfürsorge seiner Kommune. Axel Schmitz, Mitglied im Vorstand der bergischen Ökodemokraten spricht in diesem Zusammenhang von einer neuen „Nebelkerze Gabriels“ und verweist darauf, dass der Investorenschutz nicht das größte Problem der diskutierten Freihandelsabkommen CETA und TTIP sei. Gabriel sei auf dem Holzweg, wenn er meine, dass mit einem Handelsgerichtshof sämtliche Kritik an den Abkommen aus dem Weg geräumt sei. Abzuschaffen sei demnach auch der „Regulatorische Rat“, eine angedachte Institution, die Nationalstaaten bei künftiger Gesetzgebung stark einschränke, d.h. neue Gesetze unter dem Damoklesschwert von Investorenklagen quasi unmöglich mache. Auch die trickreiche Einrichtung eines sog. „Living-Agreements“ müsse vom Tisch. Hinter dieser harmlosen Formulierung verberge sich eine rigorose Ausweitung der Anwendungsbereiche ohne erneute Zustimmung der Parlamente. Es werde ein allgemeines Rahmenabkommen verhandelt und die Details, wie z.B. die befürchtete Absenkung von Standards, würden dann im Nachhinein in einem Ausschuss ohne demokratische Kontrolle weiterverhandelt. Dass TTIP nicht kündbar oder mit einer Probelaufzeit ausgestattet sei und quasi Ewigkeitscharakter habe, sei ebenfalls nicht hinnehmbar. Gabriel drücke sich auch vor der Frage, wie er den Investorenschutz im bereits ausverhandelten Abkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) regeln wolle. Hier müsse der Sack wieder aufgemacht und beim Investorenschutz (ISDS) nachverhandelt werden. Dies wäre, so Axel Schmitz, möglich, sei jedoch nach den bisherigen Verlautbarungen seitens Kanada, der Bundesregierung und der EU-Kommission nicht erwünscht. CETA würde mit dem derzeit ausverhandelten System an Investorenschutz die Tür für Schadensersatzklagen gegen Staaten mit Unternehmensniederlassungen in Kanada weit öffnen. Jürgen Koll erteilt daher jeder „Kosmetik“ an den Freihandelsabkommen eine deutliche Absage. Es bleibe bei der Fundamental-Kritik der ÖDP Bergisch Land und vieler NGOs an den Abkommen und bei der Forderung: Fairhandel statt Freihandel.


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