Vertikale Gewaltenteilung

Das Grundgesetz wird derzeit überall gefeiert. Mit Recht. Die 61 Väter und die 4 Mütter des Grundgesetzes werden gewürdigt. Ebenfalls mit Recht. Man sollte sich aber auch daran erinnern, dass die westlichen Besatzungsmächte an der Konstruktion des Grundgesetzes erheblich mitgewirkt haben. Man wollte die Sache nicht den (West-)Deutschen alleine anvertrauen. Dass die Bundesrepublik ein Bundesstaat geworden ist, mit einer auf Ewigkeit (Art. 79.3) gesicherten Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung, mit eigenen Zuständigkeiten der Länder, mit vertikaler Gewaltenteilung (Bund-Länder-Kommunen) - das alles verdanken wir der Vorsicht von USA, Großbritannien und Frankreich. Es sollte der in der deutschen Geschichte so verhängnisvolle Zentralismus und vor allem die in der Nazi-Diktatur erfolgte „Gleichschaltung“ aller staatlichen und gesellschaftlichen Akteure auf immer verhindert werden.

Ich finde das gut. Ich bin froh, dass die Siegermächte diese Entscheidung getroffen haben.  Auch wenn immer wieder über unsere Staatsorganisation gemeckert wird: Föderal ist besser als zentral. Auch Europa ist gut beraten, sich vor Zentralismus zu hüten.


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