Der Fisch stinkt vom Kopf her

Die Pegida-Bewegung bewegt Deutschland. Sie hetze gegen Flüchtlinge, heißt es. Es handele sich um „Nazis in Nadelstreifen“, „Mischpoke“ oder „eine Schande für Deutschland“ hören wir von führenden Politikern. Liest man sich das Positionspapier der Bewegung, findet man diskussionswürdige Punkte, teilweise Selbstverständliches, aber nichts Rechtsradikales. Im Gegenteil dürften viele der Positionen mehrheitsfähig sein. Ein besserer Betreuungsschlüssel für Asylbewerber wird dort gefordert, aber auch ein konsequentes Vorgehen gegen eine religiöse Paralleljustiz. Die Proteste verlaufen friedlich und Anzeigen wegen Volksverhetzung sind bisher nicht bekannt geworden. Ein ungutes Gefühl stellt sich dennoch ein. Zumindest der Hauptinitiator der Bewegung hat eine kriminelle Vergangenheit und dass auch Neonazis die Bewegung für ihre Zwecke zu nutzen suchen, ist kein Geheimnis. Äußerungen von Teilnehmern der Demonstrationen gegenüber der Presse – so sie denn mit ihr reden – sind bisweilen fragwürdig bis skuril. Die Gefahr, dass sich in dieser gegen eine zumindest gefühlte, drohende Islamisierung Europas wendenden Bewegung auch Menschen sammeln, die sich generell gegen Flüchtlinge und Ausländer aussprechen, und dass eine entsprechende Stimmung entsteht, ist gegeben. Dem muss mit aller Entschiedenheit mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden. Anstatt aber den sonst geforderten „Dialog auf Augenhöhe“ zu suchen und die „Sorgen der Bürger ernst zu nehmen“, unberechtigte Ängste und Forderungen der Bewegung begründet zurückzuweisen und berechtigte Sorgen aufzugreifen und gesellschaftlich zu diskutieren, findet in Teilen der Politik und Presse eine pauschale Diffamierung statt. Eine Diffamierung, die wiederum den radikalen Kräften innerhalb der Pegida-Bewegung in die Hände spielt, kann man sich doch so als Märtyer darstellen, von der Politik und den „Mainstream-Medien“ allein gelassen.

Die Pegida-Bewegung ist ein Symptom vielschichtiger Probleme. Wäre es nicht Zeit über Ursachen zu sprechen und nach Lösungen zu suchen? Wo bleibt z.B. die öffentliche Diskussion über die Ursachen und Maßnahmen zur Vermeidung der Flüchtlingsströme? Hier müsste z.B. über ein Wirtschaftssystem, von dem Papst Franziskus sagt, es töte – ein System, in dem sich die meisten von uns bequem eingerichtet haben und davon profitieren, gesprochen werden. Welche Rolle spielt die EU in diesem Zusammenhang, wenn z.B. der Export von Agrarüberschüssen der Landwirtschaft in vielen armen Ländern schadet? Welchen Stellenwert hat Entwicklungshilfe bei uns? Ist sie nicht manchmal eher eine Exporthilfe für deutsche Firmen als wirkliche Hilfe zur Selbsthilfe? Welche Rolle spielen deutsche Rüstungsexporte? Wie kann eine Politik aussehen, die international Frieden fördert, statt Konflikte anzuheizen? Wie gehen wir mit korrupten Diktatoren und menschenverachtenden Systemen um? Auch die soziale Spaltung in Deutschland gehört in diesem Zusammenhang thematisiert, da sie Menschen besorgt und anfällig macht für die Suche nach Sündenböcken. Wie gehen wir mit Asylbewerbern und Flüchtlingen um? Werden diese nur verwaltet und sich selbst überlassen oder werden sie gut betreut, werden sie wirklich willkommen geheißen? In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Pegida-Forderung nach einem besseren Betreuungsschlüssel für Asylbewerber zu diskutieren (dies dürfte auch offenbaren, wer diese Forderung ernst meint und wer sie möglicherweise nur als Feigenblatt nutzt). Aber auch die offene und kontroverse Diskussion über tatsächliche Probleme und Fehlentwicklungen der Integrationspolitik in Deutschland muss geführt werden. Wie können wir Parallelgesellschaften und insbesondere einer religiösen Paralleljustiz entgegenwirken? Wie gehen wir mit Menschen um, die erkennbar ein anderes Gesellschaftsmodell leben, das mit den hiesigen Grundwerten kollidiert?

All diese Fragen müssen in der Gesellschaft diskutiert werden. Neue Lösungen müssen dringend gefunden werden. Denn die Zeit eilt. Allein in Afrika soll die Bevölkerung bis 2050 um etwa eine Milliarde Menschen anwachsen. Was wird das für den Kontinent bedeuten? Die Flüchtlingsströme sind bereits heute so groß, dass selbst Optimisten kaum an eine konfliktfreie Integration all dieser Menschen in Europa glauben dürften, so sehr dies zu wünschen wäre. Die Pegida-Demonstranten werden von vielfältigen Ängsten – begründeten wie unbegründeten –, und vielfältigen Problemen angetrieben. Die Politik täte gut daran, sich diesen Ängsten und Problemen zu stellen. Ausgrenzen und Diffamieren wird sie nicht lösen, sondern im Gegenteil zu einer Spaltung der Gesellschaft beitragen.

Jürgen Koll


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